Absichtserklärung beim Firmenverkauf

Von der Charakteristik her ist eine Absichtserklärung meist unverbindlich und wie auch der Kaufvertrag höchst individuell ausgestaltbar. Dennoch gibt es einige Grundwerte, die eine Absichtserklärung normalerweise enthält. Dabei können Bestimmungen wie Exklusivität, Vertraulichkeit, Rechtswahl oder die Folgen der Nichteinhaltung einer allfälligen Exklusivität als verbindlich erklärt werden. Grundsätzlich gilt: Je genauer und ausführlicher eine Absichtserklärung ausformuliert worden ist, desto weniger Missverständnisse entstehen.

Bei der Gewährleistung einer allfälligen Exklusivität empfiehlt es sich aus Verkäufersicht, diese zeitlich genau zu definieren und sich über den Unterschied zwischen einer Kauf- und einer Verhandlungsexklusivität bewusst zu sein. Gewährt man einem Interessenten eine Verhandlungsexklusivität, dann darf nicht mit weiteren Parteien während der Dauer der Exklusivität verhandelt werden. Dies führt dazu, dass man sich als Verkäufer in eine starke Abhängigkeit begibt und entsprechend die eigene Verhandlungsposition schwächt. Allerdings ist zudem die Einhaltung einer Verhandlungsexklusivität nur sehr schwer überprüfbar und kann unter Umständen auch Misstrauen zwischen den beiden Transaktionsparteien schüren. Demgegenüber steht die Kaufexklusivität, bei der zwar weiter mit anderen Parteien verhandelt werden kann, aber für eine bestimmte Dauer der Vertrag nur mit einem Interessenten abgeschlossen werden darf.

Obwohl es sich bei der Absichtserklärung um eine unterschriebene Vereinbarung handelt, entstehen durch einen Letter of Intent grundsätzlich keine einklagbaren Verpflichtungen. Eine Ausnahme bilden dabei Konventionalstrafen, welche beispielsweise beim Bruch einer Kaufexklusivität zum Zuge kommen.